Jusos BUH und Jusos Nord im US-Konsulat

Barack Obama ist seit 115 Tagen Präsident. Er präsentiert sich der Welt als Brückenbauer und Problemlöser. Doch was ist so besonders und neu an seiner Politik? Was unterscheidet ihn neben dem Charme und dem Charisma, das ihn zweifellos auszeichnet, von seinem Amtsvorgänger? Was kann man von der Regierung Obama erwarten – und was nicht?

Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen haben sich 30 Jusos auf Einladung der Jusos Nord und Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde vor dem US-Generalkonsulat an der Außenalster in Hamburg versammelt. Sie erwarten einen Gesprächspartner, der ihnen Rede und Antwort steht. Glücklicherweise sind sie eingeladen. Denn sonst wären sie kaum an den schwer bewaffneten Polizisten, den Absperrungen und dem kugelsicheren Pförtnerhäuschen vorbei gekommen. Zwei Sicherheitsüberprüfungen später steht die Gruppe in der Lobby des Konsulats. Dort werden sie von Genevieve Libonati, der Konsulin für Wirtschaft und Politik, mit Kaffee, Saft und Keksen empfangen. Doch auch dieser herzliche Empfang kann die Besucher nicht von ihren kritischen Fragen ablenken. Nur ein paar Minuten lang wird in den Sälen der wunderbaren Jugendstilvilla geplauscht, sich kennengelernt und wiedergetroffen, bis endlich alle voll Ungeduld in den Diskussionsaal strömen.

Konsulin Libonati verschafft zunächst in ihrem einleitenden Vortrag einen detailierten Überblick über die wesentlichen außenpolitischen Stationen von Präsident Obama seit seinem Amtsantritt. Danach kann sie sich vor kritischen Fragen kaum retten. Wie sehr können sich die Palästinenser in ihrem Wunsch nach einem eigenen Staat auf Obama verlassen? Welche Absicht steckt hinter der plötzlichen Öffnung zu Cuba? Wie lässt sich eine Annäherung an Russland mit einem angestrebten NATO-Beitritt Georgiens vereinbaren? Wie wichtig ist Obama die Entwicklungshilfe? Was ändert sich in Bezug auf den Klimaschutz? Werden die USA der Einrichtung weltweiter Regelungen der Finanzmärkte zustimmen und sich diesen auch unterwerfen? Welche Rolle spielt die Europäische Union im außenpolitischen Konzept Obamas? Was will die neue US-Regierung tun, um die Beziehungen zum Iran wieder zu verbessern?

Als Frau Libonati auf das Atomwaffenprogramm des Iran zu sprechen kommt, beginnt eine kontroverse Debatte über den Kurs der USA im Atomstreit. Gegen ein Programm zur zivilen Nutzung der Kernenergie gäbe es grundsätzlich nichts einzuwenden, sagt die Konsulin. Gegen ein Atomwaffenprogramm eines Staates, der kein gefestigtes demokratisches System hat und sich rhetorisch äußerst aggressiv gegen seine Nachbarn wendet schon. Daher müsse ein iranisches Kernwaffenprogramm verhindert werden. Insgesamt festigt sich in der Diskussion der Eindruck, dass Präsident Obama sich durchaus in realpolitischen Maßnahmen von seinem Vorgänger Bush unterscheidet. So initiierte er ein umfassendes Klimapaket, ordnete einen Tag nach seiner Wahl an, Guantanamo binnen Jahresfrist zu schließen, auch wenn die Sondertribunale bestehen bleiben. Sein kooperativer politischer Stil kann zudem die Grundlage sein, weltweit Vertrauen zu schaffen und Partner zu gewinnen. Seine Offenheit zeigte er in seinem ersten Interview nach der Amtsübernahme, das er dem arabischen Sender El Arabija gab. Seine Versuche, der Friedenspolitik im Nahen Osten neues Leben einzuhauchen, indem er mit dem neuen Sondergesandten Mitchel, der schon entscheidend am Waffenstillstand in Nordirland mitwirkte, einen seiner besten Diplomaten ins Feld führt.

Natürlich ist Frau Libonati Diplomatin und hervorragend darin ausgebildet, kontroverse Themen auf eine charmante Art und Weise rhetorisch zu umschiffen. Und natürlich war sie bemüht, ihr Land und ihren Präsidenten so gut wie möglich zu verkaufen. Man konnte also von vornherein keine sensationellen Einblicke in die außenpolitische Strategie der USA erwarten, auch wenn die Diskussionsteilnehmer dann und wann versuchten, die Konsulin ein wenig aus der Reserve zu locken.

Vielleicht sollte man sich vor zu viel Vorschussoptimismus hüten. Obama regiert nicht allein und muss zuallererst auf die Belange und Befindlichkeiten seiner Landsleute Rücksicht nehmen. Zudem schränkt die derzeitige Finanzkrise den finanziellen Handlungsspielraum der US-Regierung ein, sodass große Sprünge beispielsweise in der Entwicklungspolitik gegenwärtig kaum möglich sein werden. Auch das Bestreben nach einer Regulierung der internationalen Finanzmärkte könnte in einer weltweiten Kontrollinstitution münden, der sich die USA, wie im Falle des Internationalen Strafgerichtshofes, selbst jedoch nicht unterwerfen. Nein, hier läge der Fall vollkommen anders, sagt Frau Libonati, die USA befürworteten eine weltweite Regulierung der Finanzmärkte, auch dem US-amerikanischen.

Einige Zweifel an der US-Außenpolitik vermochte auch Frau Libonati nicht zerstreuen. Trotzdem waren man nachher klüger und die Jusos sich zum Großen Teil darüber einig, dass mit der neuen US-Regierung auch ein Neuanfang in der Internationalen Politik möglich ist. Durch Obamas Kommunikations- und Charmoffensive der letzten Wochen haben die USA viel Vertrauen in der Welt zurückgewonnen, das sie unter Präsident George W. Bush leichtfertig verspielt hatten. Dessen Strategie der Konfrontation ist einer Strategie der Diplomatie gewichen. Statt die Welt in Gut und Böse aufzuteilen, sucht Obama nach Gemeinsamkeiten. Dies allein gibt schon Anlass zu Optimismus.

Wir danken Konsulin Libonati für eine offene und engagiert geführte Diskussion und freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen.

Diskussion im US-Konsulat

Die Jusos BUH und die Jusos Nord laden euch ein zur Diskussion

zum Thema "Die neue US-Außenpolitik" mit der stellvertretenden
US-Generalkonsulin Genevieve Libonati. Die Veranstaltung findet

am Donnerstag, den 14. Mai, um 18 Uhr

im US-Generalkonsulat am Alsterufer

statt. Das ist die einmalige Gelegenheit, sich aus erster Hand über
die Neuausrichtung der US-Außenbeziehungen zu informieren und
sich dazu das US-Konsulat von innen anzuschauen. Eine Anmeldung
mit Name und Stadtteil/Distrikt an jusosbuh@web.de ist erforderlich.
Wir freuen uns auf euch und eine interessante Diskussion.